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Allgemeine Geschäftsbedingungen



I.        Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen haben Vorrang vor abweichenden Bedingungen des Bestellers, soweit letztere vom Lieferer nicht schriftlich und ausdrücklich angenommen werden.

 

II.       Art und Umfang der Leistungen

1.         Für den Inhalt des Vertrages ist  Auftragsbestätigung des Lieferers oder, soweit eine solche nicht vorliegt, dessen Angebot maßgebend. Änderungen und Nebenabreden sind nur nach schriftlicher Bestätigung wirksam. Das Angebot bindet den Lieferer nur 4 Wochen ab Zugang.

2.         Geringe Abweichungen von vorgegebenen Mustern bleiben vorbehalten. Sie berechtigen nicht zu Mängelrügen.

 

 

 

III.     Preis und Zahlung

1.       Die Preise gelten ab Erfüllungsort in EURO ( € ) zuzüglich der am Tage der Lieferung geltenden Mehrwertsteuer (§ 1, 3 Umsatzsteuergesetz).

2.       Zahlungen sind zu leisten:

a)       14 Tage nach Rechnungsdatum rein netto.

 

   3.     Andere Zahlungsfristen  müssen schriftlich vereinbart werden

4.       Zahlungsverzug:
Verzugszinsen betragen 5% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz.

5.       Mahn- und Inkassospesen gehen zu Lasten des Bestellers.

6.       Zahlungen sind ausschließlich an den Lieferer zu leisten.

7.       Die Aufrechnung gegen Ansprüche des Lieferers ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder vom Lieferer anerkannten Gegenansprüchen zulässig

 

 

IV.     Lieferbedingungen und Fristen

1.       Ab einem Warenwert von 70€ liefern wir Versandkostenfrei. Ist die Ware am Lager liefern wir bei Bestellung bis 14 Uhr innerhalb von 24  Std oder nach  pers. Absprache.

2.       Bei einem geringerem Warenwert liefern wir Lagerware im Rahmen unseres Tourenplanes oder mit einer Versandkostenpauschale von 4,95 € netto innerhalb von  24 Std..

3.       Reparaturen und andere Dienstleistungen werden nach bestehenden Wartungsverträgen oder entsprechend eines angenommenen  Angebotes geregelt. 

4.       Bei Reparaturen vor Ort  ist eine Fahrkostenpauschale  auf  der Grundlage der Km zu entrichten

5.       Ereignisse höherer Gewalt beim Lieferer oder bei einem Unterlieferanten verlängern die Lieferzeit angemessen. Dies gilt auch bei behördlichen Eingriffen, Energie- und Rohstoffschwierigkeiten, Streiks, Aussperrungen, Mangel an Transportmitteln und sonstigen unvorhersehbaren, schwerwiegenden Lieferschwierigkeiten.

 

 

 

V.         Eigentumsvorbehalt

1.          Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller Eigentum des Lieferers.

2.          Eine Be- und Verarbeitung der Waren erfolgt unter Ausschluß des Eigentumserwerbs gemäß § 950 BGB im Auftrag des Lieferers. Dieser wird Eigentümer der neu entstandenen Sache.

3.          Bei Verbindung oder Vermischung mit anderen, nicht dem Besteller gehörenden Waren gelten die Bestimmungen des §§ 947,948 BGB mit der Folge, daß das Eigentum des Auftragnehmers an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von ihm gelieferten Ware zum Wert der fremden Ware im Zeitpunkt der Verarbeitung auf den Lieferer übergeht.
Wird die Vorbehaltsware vom Besteller als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt er dem Lieferer schon jetzt den ihm hieraus entstandenen  Vergütungsanspruch gegen den Dritten ab.

4.          Der Besteller darf die in Eigentumsvorbehalt des Lieferers stehende Ware oder das verarbeitete Erzeugnis nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang veräußern. Er tritt schon heute sämtliche Forderungen gegen den Erwerber aus der Weiterveräußerung an den Lieferer zu dessen Sicherung ab. Der Besteller ist zum Einzug der Forderung ermächtigt und verpflichtet, solange der Lieferer diese Ermächtigung nicht widerruft.

5.          Pfändungen oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware von dritter Seite sind dem Lieferer unverzüglich anzuzeigen. Hieraus entstehende Interventionskosten gehen zu Lasten des Bestellers.

 

VI.        Mängelansprüche

1.          Beanstandungen sind in Textform und unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Lieferung und bei verborgenen Mängeln spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung des Mangels zu erheben. Bei Verstoß gegen Form und Frist ist die Geltendmachung von Ansprüchen aus mangelhafter Lieferung ausgeschlossen.

2.          Ist der Besteller Kaufmann, so berechtigt eine Mängelrüge nicht zur Leistungsverweigerung.

3.          Der Lieferer leistet für erkennbare und verborgene Mängel oder für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften ausschließlich in der Weise Gewähr, daß er nach seiner Wahl unentgeltlich nachbessert oder mangelfreie Ware nachliefert.
Ist der Besteller Kaufmann, so hat er dem Lieferer auf seine Kosten und auf dessen Verlangen die zu ersetzenden Waren zurückzusenden .

4.          Schadensersatzansprüche sind mit Ausnahme der Ansprüche wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft (§463, §480 Abs.2, § 635 BGB) ausgeschlossen. Der Lieferer haftet bei Verschulden nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

5.          Für kostenlose Beratung und Planung können keine Regressansprüche geltend gemacht werden.

 

VII.      Erfüllungsort und Gerichtsstand

1.          Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der Firma des Lieferers.

2.          Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

 

VIII.     Nichtigkeit einzelner Klauseln

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt, es sei denn, daß sie nicht ohne den nichtigen Teil vereinbart worden wären.

 

 

         Knorr & Partner Büro –und Kopiersysteme  GmbH